Biodiversitätsrat kritisiert Politik hart
Der Verlust an Artenvielfalt schreitet weiter voran. Die österreichische Politik habe zuletzt aber nahezu nichts unternommen, um effektiv gegenzusteuern, erklärten Vertreterinnen und Vertreter des Österreichischen Biodiversitätsrats am Montag.
Im Gegenteil: Es wurde in dem Bereich gespart. Auf dem aktuellen „Barometer“ des Gremiums von Expertinnen und Experten steht zum ersten Mal keine einzige Ampel auf grün.
“Rückschritte in der Umweltpolitik“
Seit 2019 analysiert der Biodiversitätsrat im Rahmen einer jährlichen Publikation die heimische Biodiversitäts-, Naturschutz- und Umweltpolitik. Den Stand bei den fünf analysierten Kernbereichen weist man als anschauliche Zusammenfassung in einem Ampelsystem aus.
Rund ein Jahr nach dem Amtsantritt der Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wartet das Barometer mit einer unrühmlichen Premiere auf: Die Ampeln stehen durchgehend auf gelb oder rot, wie das Leitungsteam des Biodiversitätsrats vor Journalisten erklärte.
„Erhebliche Rückschritte in der Umweltpolitik im vergangenen Jahr“ ortete der Ökologe und „Wissenschaftler des Jahres 2022“, Franz Essl von der Universität Wien: Im Zusammenhang mit den budgetären Problemen sei kaum in einem Bereich so gespart worden wie im Naturschutz- und Umweltbereich. So sei der Biodiversitätsfonds von 20 auf fünf Millionen Euro „sehr massiv“ gekürzt worden. Weiter kritisch sieht der Biodiversitätsrat auch die Zuständigkeit für Umwelt im Rahmen des Landwirtschaftsministeriums.
EU-Renaturierungsverordnung stockt
Im Prozess rund um die Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung müssen die Mitgliedsländer bis Herbst einen nationalen Plan vorlegen. Sehr viel Dynamik ortet man hier allerdings nicht – „es stockt in der Umsetzung“, so Essl. So gebe es sechs Arbeitsgruppen, in denen aber Vertreter aus Verwaltung und Politik dominieren und Akteure anderer Interessensgruppen kaum beteiligt seien, so die Mitglieder des Biodiversitätsrates. Auch die Zivilbevölkerung sei hier wenig involviert.
“Österreich könnte Vorreiter sein“
Dabei sei das Thema vielen ein deutlich größeres Anliegen als so manchen politischen Vertreterinnen und Vertretern. Von Schülern bis zur Industrie wolle kaum jemand die höchst angegriffene Natur und Artenvielfalt weiter schädigen, meinte der Botaniker Andreas Tribsch (Uni Salzburg).
Österreich sei ein „Biodiversitätshotspot“, und damit habe man auch eine Verpflichtung in Mitteleuropa, die sich auch darüber ausdrücken sollte, dass Österreich internationale Übereinkommen einhält. Mit seinem oft betonten Fokus auf Bio-Landwirtschaft und kleinbäuerliche Strukturen könnte „man in Europa ein Vorreiter sein“.
Es gehe darum, „eine naturverträgliche Gesellschaft zu werden“, betonte die Politikwissenschafterin Alice Vadrot von der Uni Wien. Dazu benötige man auch eine neue Rahmengesetzgebung für Umwelt- und Naturschutz. Die EU-Renaturierungsverordnung könnte ein guter Hebel sein, um in der stark Bundesländer-orientierten heimischen Nachhaltigkeitspolitik etwas zu bewegen und neu zu ordnen. So wäre es auch eine Aufgabe der Politik, den Diskurs in Richtung „Wert der Natur“ zu wandeln, so Vadrot: „Diese Verantwortung übernimmt die aktuelle Regierung aber nicht.“
Zu wenig strenger Schutz, Verbauung etwas eingedämmt
Die Wiederherstellungsverordnung biete jedenfalls die Chance, um „Grüne Infrastruktur“ und deren Ausbau und Schutz „strategisch und räumlich zu denken“, sagte der Ökologe Johannes Rüdisser von der Uni Innsbruck. Es brauche jetzt eine wissenschaftlich fundierte Gesamtplanung. Der bisherige Prozess dazu entspreche aber „nicht der Idealvorstellung“.
Sehe man sich das Ziel an, dass um die zehn Prozent der Landesfläche eigentlich unter strengem Schutz stehen sollten, werde klar, dass „wir sehr weit zurückliegen“. Momentan liegt Österreich nämlich bei rund drei Prozent. So wären Erweiterungen und Höherstufungen geschützter Flächen, auch unter Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft, wünschenswert.
Einen kleinen Lichtblick biete eine „gewisse Reduktion“ beim Flächenverbrauch. Es sei aber nicht klar, ob dafür nicht die schlechtere Wirtschaftslage die wichtigste Ursache ist. Umso klarer ist aber, dass Österreich hier immer noch auf sehr hohem Niveau liegt: Rund 6,5 Hektar werden hierzulande täglich neu verbaut, so Rüdisser.